Unna: Heizöl-Verbot vom Tisch

Das Beispiel Unna zeigt einmal mehr, dass es wichtig und sinnvoll ist, aufmerksam die Entwicklung in der eigenen Kommune zu verfolgen und sich für einen fairen Wettbewerb einzusetzen. Das neue Faltblatt „Wehren Sie sich gegen Anschlusszwänge und Verbrennungsverbote“, das von vielen Branchenverbänden unterstützt wird, hilft dem Handel dabei, auch in anderen Fällen ähnlich erfolgreich zu sein.

Das Gebiet Weberstraße in Unna sollte unter ökologischen Gesichtspunkten für Neubauten geplant werden. Darüber diskutierten Bürgerschaft, Medien und Stadtverwaltung das gesamte vergangene Jahr über. Ein Ingenieurbüro erarbeitete nach Absprache mit den Stadtwerken Unna konkrete Vorschläge für eine besonders umweltfreundliche Energieversorgung.

Die daraus entstandene Planungsunterlage wurde von den Beteiligten diskutiert und war letztlich Stein des Anstoßes. Am 8. Februar 2012 sollte sie der zuständige Ausschuss absegnen. Im Punkt 3 heißt es unmissverständlich: „Mineralöl wird als Energieträger der Wärmeversorgung ausgeschlossen.“ Begründet wurde dies mit dem angeblich wesentlich höheren CO₂Ausstoß von Heizöl gegenüber Erdgas, bezogen auf die gesamte Herstellungskette. Dabei ist von 50 statt etwa 27 Prozent, wie einschlägige Messreihen belegen, die Rede. Das Ingenieurbüro berief sich auf das Computersimulationsprogramm GEMIS (Erläuterung siehe unten).

Eine von IWO und Ökoinstitut 2006 erstellte Studie, kommt für Heizöl EL zu deutlich günstigeren Werten.*

Über diese Vorlage wurde am letzten Tag im Januar in der örtlichen Tageszeitung berichtet. Schnell formierte sich Widerstand. „Bundesweit werden gut 30 Prozent aller Wohnungen mit Ölheizungen beheizt, und hier soll in einem Baugebiet der Energieträger Heizöl mal eben verboten werden. Das kann doch wohl nicht wahr sein!“ so Sabine Link, Geschäftsführerin des gdbm Region West. Und: „Erst werden die Stadtwerke intensiv in den Planungsprozess der Energieversorgung dieses neuen Baugebiets einbezogen, und dann entsteht eine Beschlussvorlage, in der steht, dass Mineralöl als Energieträger der Wärmeversorgung ausgeschlossen werden soll – das hat ein Geschmäckle!“

Zudem stieß dem Verband das Verwenden der GEMIS-Daten sauer auf. Diese würden nicht nur falsch interpretiert, sondern auch als Fachliteratur bezeichnet. Dabei handelt es sich beim Globalen Emissions-Modell Integrierter Systeme jedoch um ein Prognosesystem, mit dem weltweit der Einfluss von Emissionen simuliert wird.

Der gdbm West teilte am 7. Februar, einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Ausschusses, allen Ratsfraktionen in Unna genau diese Bedenken mit. „Würde die Stadt Unna auf dieser Aktenbasis ein Verbrennungsverbot in einem Bebauungsplan festsetzen“, so das Schreiben des gdbm West, „wäre dieser infolge Abwägungsfehlerhaftigkeit unwirksam.“ Offensichtlich, so das An schreiben weiter, erkenne die Stadt Unna dies ebenfalls und versuche, durch eine – unzulässige – „Flucht ins Privatrecht“ dieses Problem zu umgehen. Da den Käufern so kaum eine andere Wahl bleibt, als mit den Stadtwerken Unna Verträge über Gaslieferungen abzuschließen, sei dieses Vorgehen auch in sonstiger Hinsicht rechtswidrig.

Die Stadtverwaltung beschloss daraufhin, die Argumente des Verbandes durch die Kanzlei zu prüfen, die mit der Rechtsberatung zum Bebauungsgebiet betraut ist. Deren Rechtsanwälte kamen zu dem gleichen Schluss wie der gdbm West und empfahlen, den kritischen Punkt 3 zu streichen. Dem schloss sich die Stadt am 21. Februar an.

Fazit:

Beschlüsse, die eine freie Wahl der Energieversorgung, und damit des Heizölhandels, wie im vorliegenden Fall, behindern, wird es auch in Zukunft geben. Dagegen kann man aber erfolgreich kämpfen. Eine Arbeitsgruppe unter Federführung des UNITI-Umweltbeauftragten Dr. Jörg Lenk hat für genau diese Fälle ein Faltblatt mit den Antworten auf alle wichtigen Fragen entwickelt. Doch egal wie unsinnig die Begründung dieser Verbote ist – die eigenen Argumente und Rechtskenntnisse müssen in jedem Fall die besseren sein.

* Zitat aus dem gdbm West Schreiben: „Nach GEMIS 4.2 lagen die vorkettenbedingten Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) von Heizöl EL im Bundesmix um 11 Prozent über denen von Erdgas, nach GEMIS 4.3 um 7 Prozent unter denen von Erdgas, und mit den aktualisierten Daten liegen die vorkettenbedingten THG-Emissionen von Heizöl EL nun um 2 Prozent über denen von Erdgas (jeweils Jahr 2000).“

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