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12.06.2012, 12:09

Markttransparenzstelle – Mehr Durchblick?

Man kann die FDP ja verstehen. Im langsam anbrechenden Bundeswahlkampf wird auf jede Stimme geschielt. Und besonders viele erhofft sich Parteichef Philipp Rösler wohl von wütenden Autofahrern. Die Markttransparenzstelle für Spritpreise wird diese jedoch kaum besänftigen. Denn eine Information der Allgemeinheit ist nicht vorgesehen und mit einem Preissenkungseffekt an der Zapfsäule rechnet niemand.

Zustimmung bekam der Wirtschaftsminister für seine Pläne kaum. Weder die Verbände der Autofahrer noch die der Tankstellenbetreiber sind davon begeistert. Und Angela Merkel, so scheint es, auch nicht. Denn der Normenkontrollrat, bei der Kanzlerin direkt angesiedelt, lehnt das Gesetzesvorhaben aufgrund der bislang unabsehbaren Kosten komplett ab. Allerdings hat der nur beratende Funktion. Und so wird das „bürokratische Monster“ (Dr. Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes), der „Datenfriedhof“ (ADAC Präsident Peter Meyer), der „weder etwas mit freier Marktwirtschaft noch mit Entbürokratisierung zu tun“ hat (Elmar Kühn, Hauptgeschäftsführer der UNITI) im Herbst dieses Jahres wohl seine Arbeit aufnehmen.

Kurios: Ein direkter Nutzen für die Tankstellenkunden ist bisher nicht vorgesehen, die erhobenen Daten aller 14.700 Tankstellen in Deutschland (s. Kasten) sind nur für die interne Verwendung im Bundeskartellamt bestimmt. ...>

Einen Vorschlag der UNITI zur Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe finden Sie hier.

 


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