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07.07.2011, 12:03

Update 7. Juli: Kauder gegen Zertifikatshandel auf Brennstoffe

BERLIN. – Inzwischen hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder die Überlegungen der Bundesregierung für die Einführung einer CO2-Abgabe auf Brennstoffe in Privathäusern scharf kritisiert. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte er, man müsse aufpassen, dass die Heizkosten für die Verbraucher nicht immer weiter stiegen: „Durch die Energiewende wird die Energie ohnehin teurer. Deshalb warne ich die Regierung davor, diesen Weg immer weiter zu gehen“.
Auch der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, forderte in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: „Es muss sichergestellt werden, dass Mieter nicht für etwas bezahlen müssen, das sie nicht beeinflussen können, wie die Wahl des Energieträgers und die Effizienz des Heizungssystems.“

Update 6. Juli 2011: Keine Entscheidung über Zertifikatesystem für Brennstoffe

Berlin. - Die Entscheidung, ob ein Zertifikatesystem für alle Brennstoffe, darunter unter anderem auch Heizöl, eingeführt werden soll ist noch nicht gefallen. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie erklärte ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch, erst nach der Sommerpause sollten Gespräche zwischen den beteiligten Bundesministerien für Wirtschaft, Finanzen, Umwelt sowie Verkehr und Bau geführt werden.
In einem Bericht der Bundesregierung heißt es dazu, um weitere Energieeinsparpotenziale im Gebäudebereich zu erheben, sei im Rahmen der Energiewende eine Erhöhung der Finanzmittel des Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramms von 936 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro für die Jahre 2012 bis 2014 beschlossen worden. Um die Kosteneffizienz zu verbessern, habe die Bundesregierung eine Prüfung der Umstellung der Förderung im Wärmebereich auf eine ”marktbasierte und haushaltsunabhängige Lösung“ beschlossen. Aussagen, ob ein Zertifikatesystem sinnvoll sei, könnten zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden.

Beitrag vom 29. Juni

Bundesregierung will CO2-Zertifikate für alle Brennstoffe ab 2015

BERLIN. - Die Bundesregierung plant nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD - Online-Ausgabe vom Mittwoch) CO2-Zertifikate für alle Brennstoffe. Brennstoffhändler sollen danach Emissionsrechte kaufen. Die Mehrkosten würden sie vermutlich auf ihre Kunden umlegen. Heizen würde damit noch teurer als durch die steigende Energiekosten ohnehin.

Foto: MONTANA

Konkreter soll es, so der Bericht, nach dem Ende der Sommerpause werden. Dann wollen sich führende Vertreter des Bauministeriums sowie der Ressorts für Finanzen, Umwelt und Wirtschaft treffen. "Das wird eine Lösung, die jahrzehntelang Bestand haben wird", zitiert die FTD einen hochrangiger Regierungsvertreter.
Die FTD schätzt weiter ein: „Die neuen CO2-Zertifikate für Heizmittel sollen dazu beitragen, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen. Bis zum Jahr 2050 soll der sogenannte Primärenergiebedarf von Wohngebäuden um 80 Prozent sinken. Schon die Energieeinsparverordnung von 2009 gibt vor, den Bedarf für Heizung und Warmwasser um 30 Prozent zu reduzieren. Im Herbst dieses Jahres soll die Verordnung nochmals verschärft werden.“
Steigenden Heizkosten solle eine bessere Wärmedämmung entgegenwirken. Den bisherigen Bestand an Wohngebäuden auf den heutigen Standard der Energieeffizienz zu bringen würde allerdings 2,4 Billionen Euro kosten, so eine Schätzung des Bauministeriums. Um zumindest einen Schritt voranzukommen, wird das heutige CO2-Gebäudesanierungsprogramm von 936 Mio. Euro in diesem Jahr auf jeweils 1,5 Mrd. Euro in den Jahren 2012 bis 2014 aufgestockt (s. auch hier).
Zudem führt die Bundesregierung eine neue steuerliche Förderung für Mietwohnungen und selbst genutzte Wohnungen ein, die den Bürgern ab 2013 jährlich eine Ersparnis von 100 Millionen Euro bringen könnte. Bei Erfolg könnten Mindereinnahmen von 1,5 Mrd. Euro im Jahr die Folge sein (s. auch hier).
„Wer die neue Möglichkeit nutzt, kann zehn Jahre lang jeweils zehn Prozent seiner Sanierungskosten von der Steuer absetzen - in beliebiger Höhe. Der Baubeginn für das Sanierungsobjekt muss vor 1995 liegen. Die technischen Verbesserungen müssen dem Standard eines KfW-Effizienzhauses 85 entsprechen. Diese Häuser verbrauchen nur 85 Prozent der Energie eines normalen Neubaus“, rechnet die FTD weiter.

BRENNSTOFFSPIEGEL und mineralölrundschau wird in einer seiner nächsten Ausgaben über die Möglichkeiten des CO2-freien Brennstoffhandels informieren, die bereits jetzt existieren. Zum Probeabo geht es hier.

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