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24.02.2012, 09:01

Staat zahlt bis zu ein Drittel weniger für Solaranlagen

FRANKFURT. (Dow Jones) Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich nach Monaten über die Zukunft der Solarstromförderung verständigt und konkrete Kürzungen vorgelegt. Insgesamt beläuft sich die Senkung in diesem Jahr - je nach Anlagentyp - auf 25 bis 32 Prozent. Die deutschen Solarunternehmen sind enttäuscht und befürchten weitere massive Einbrüche sowie Arbeitsplatzverluste. Röttgen und Rösler halten mit Argumenten wie „Kosteneffizienz“ und „ökonomische Anreize“ dagegen.

„Mit unserem Vorschlag wollen wir die Zubaumenge und die Kosten wirksam begrenzen“, sagte der Umweltminister in Berlin. Für die Photovoltaik-Industrie schaffe die Bundesregierung stabile Rahmenbedingungen, „damit sie sich auf dem Weltmarkt behaupten kann“. Auch soll die erneute Anpassung der Fördersätze nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Umlage für Verbraucher stabil halten und die Akzeptanz der Bevölkerung für den Solarausbau in Deutschland nicht gefährden. Röttgen wünscht sich, dass die Photovoltaik in einigen Jahren Marktreife erlangt und „gänzlich ohne Förderung auskommt“.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt im Grundsatz die Einigung von Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Die Förderkürzung für Solaranlagen sei notwendig, um ein „noch viel höheren Zubau als in den vergangenen Jahren“ zu vermeiden, erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Harsche Kritik übten unterdessen die Grünen an dem Rösler-Röttgen-Beschluss. Deren energiepolitischer Sprecher Hans Josef-Fell sprach von einem „Solarausstiegsgesetz“. Die geplanten Förderkürzungen gingen weit über die Kostenreduzierungen der Photovoltaik hinaus. „Rechnet man alle Kürzungen zusammen, erreichen die Degressionen mit der bereits erfolgten Absenkung zum Jahresanfang bis zu 50 Prozent“, erklärte Fell. Die Regierungskoalition habe kein wirkliches Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien, sagte er.

Auch aus Sicht der Solarindustrie selbst gefährden die Kürzungspläne das Überleben der Branche. „Kürzungen in der angekündigten Größe sind überhaupt nicht mehr verkraftbar“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW), Carsten Körnig, am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Das gefährdet die Existenz von vielen Zehntausend Arbeitsplätzen“, erklärte er.

Am selben Tag demonstrierten bundesweit tausende Beschäftigte von Solarunternehmen, darunter Bosch, Solarworld, Firstsolar und SMA, gegen die Einschnitte.

Foto: BSW-solar

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Kommentare


24.02.2012 9:38 Von: Alfred Arvanitopoulos, Ich bin absoluter Befürworter der PV-Anlagen auf Hausdächern, vor allem wenn sie einen Eigenverbrauch mit einschließen. Bei einer Umfrage der Tagesschau sind etwa 75% der Bevölkerung gegen eine drastische Kürzung des PV-Zuschusses. Wie immer werden sich Politiker um die Meinung des Volkes aber nicht kümmern. Das Machtgeplänkel, vor allem von Minister Rösler ist nicht mehr auszuhalten. Die für die PV in die Hand genommenen Gelder sind langfristig sicher gut angelegt - im Gegensatz zu den Milliardenhilfen für Banken oder bankrotten Staaten!!!!!!!